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| Stichwort | English | Beschreibung |
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| Stellplatz, Nutzung | parking space, use of | Der Autostellplatz einer Wohnanlage dient zum vorübergehenden Abstellen eines verkehrstüchtigen, zugelassenen Fahrzeugs. Er dient nicht zur dauerhaften Lagerung eines nicht verkehrstüchtigen und abgemeldeten PKW. So urteilte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.03.2009, Az. 318 S 93/08). Im verhandelten Fall hatte ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft auf dem zu seiner Wohnung gehörenden Stellplatz einen abgemeldeten PKW abgestellt, der mit Papier, Pappe, Flaschen und Dosen angefüllt war. Der Wohnungsinhaber litt unter dem sogenannten Messie-Syndrom. Die Eigentümergemeinschaft erwirkte ein Urteil, das ihn zur Entfernung des Fahrzeugs verpflichtete. Das Gericht wies darauf hin, dass bestimmte Fahrzeuge wie Oldtimer, Cabrios oder Motorräder, welche typischerweise nicht ganzjährig genutzt würden, auch in abgemeldetem Zustand für längere Zeiträume auf Stellplätzen von Wohnanlagen stehen dürfen. Wie ein Auto auf einem Stellplatz abgestellt wird, ist Sache des Inhabers. Darauf wies das Amtsgericht München hin. Eine Frau hatte die Besitzerin des benachbarten PKW-Stellplatzes verklagt, weil diese ihr Fahrzeug gelegentlich nicht mittig auf ihrem Stellplatz abstelle, so dass die Nachbarin nur erschwert aus ihrem Auto rechts daneben aussteigen konnte. Das Gericht erklärte, dass eine Beeinträchtigung des benachbarten Stellplatzes nicht gegeben sei, solange das Fahrzeug in den Grenzen des eigenen Stellplatzes parke. Zu den Problemen komme es ohnehin nur gelegentlich, weil die Beklagte selbst wegen eines dicht links neben ihr parkenden Fahrzeugs beim Aussteigen behindert werde. Die Klägerin könne in solchen Fällen in den Grenzen ihres Stellplatzes ja ebenfalls etwas weiter rechts parken (Az.: 415 C 3398/13). |
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